Allgemeine Geschäftsbedingungen

Baustoffe Zeißler GmbH & Co. KG

I. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten   für sämtliche Lieferungen und sonstigen Leistungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden   wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für AGB unserer   Lieferanten. Offensichtliche Irrtümer, Schreib- und Rechenfehler sind für uns   nicht verbindlich.

II. Lieferungs-   und Zahlungsbedingungen

1. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend.   Ein Vertrag kommt mündlich (auch fernmündlich) oder durch unsere schriftliche   Auftragsbestätigung (auch per Fax oder E-Mail) zustande. Soweit keine   Auftragsbestätigung erfolgt durch Übergabe des Lieferscheins oder der   Rechnung.

Frachtkosten sind nicht in den   Preisen enthalten und werden gesondert berechnet.

Wir behalten uns das Recht vor,   unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn es nach Abschluss des Vertrages   mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zu   Kostenerhöhungen oder -Senkungen (insbesondere der eigenen Einstandspreise,   Fracht-, Versand- und Versandnebenkosten) kommt. Dies werden wir auf   Verlangen nachweisen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten   Kaufpreises, steht dem Käufer ein Kündigungsrecht zu.

2. Lieferung

Lieferungen frei Baustelle/frei   Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen, befahrbare Anfuhrstraße   vorausgesetzt. Ist Abladen vereinbart, wird am Fahrzeug abgeladen.

Der Vertragspartner hat angelieferte   Ware unverzüglich, jedenfalls aber vor Verarbeitung oder Einbau auf   Vollständigkeit, offensichtliche Transportschäden und Mängel oder   Falschlieferungen zu untersuchen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet   oder eingebaut werden.

Transportschäden   sind sofort gegenüber dem Fahrer anzuzeigen.

Bei   Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güternah- und Fernverkehrs   oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen   Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.

Durch die Unterschrift auf dem   Lieferschein wird bestätigt, dass keine offensichtlichen Transportschäden   vorliegen. Für Kaufleute gilt dies auch hinsichtlich nicht offensichtlicher   Mängel, soweit diese durch eine zumutbare Untersuchung feststellbar sind.

Verpackungsmaterial kann an den   Verkäufer zu Lasten des Käufers zurückgegeben werden. Transport- und   Umverpackungen werden nicht zurückgenommen. Für Mehrwegpaletten, die in   tauschfähigem Zustand frei Lager zurückgegeben werden, schreiben wir den   Paletteneinsatz abzüglich einer Benutzungsgebühr gut.

3. Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis ist bei Lieferung   fällig; die Gewährung eines Zahlungszieles bedarf der Vereinbarung. Wird ein   SEPA-Lastschriftmandat vereinbart, werden wir ermächtigt, Zahlungen vom Konto   des Käufers mittels Lastschrift einzuziehen. Der Kunde weist sein   Kreditinstitut an, die von uns gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Einzug   der Lastschrift erfolgt zum Fälligkeitsdatum. Fällt das Fälligkeitsdatum auf   einen Nicht-Bankarbeitstag, erfolgt der Einzug zum nächsten Bankarbeitstag.   Drei Bankarbeitstage vor dem Einzug wird der Kunde über den Einzug informiert   werden (Pre-Notification). Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos   zu sorgen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, kann er   innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung   des belasteten Betrages verlangen. Dabei gelten die mit seinem Geldinstitut   vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer   Rücklastschrift bestehen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen   Unternehmer, ist eine Rückbuchung nicht möglich. Kosten, die aufgrund von   Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten   des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns   verursacht wurden.

Die Aufrechnung mit   Gegenforderungen ist ausgeschlossen soweit es sich nicht um unbestrittene   oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Entsprechende gilt   unter Kaufleuten für das Zurückbehaltungsrecht. 

III. Gewährleistung   

1. Stellt der Kunde einen Mangel   fest, darf er den Kaufgegenstand nicht bearbeiten, verkaufen etc. bis eine   Beweissicherung mit dem Verkäufer oder ein gerichtliches   Beweissicherungsverfahren durchgeführt wurde oder eine einvernehmliche Regelung   getroffen wurde.

2. Schäden die durch Mängel an den   gelieferten Waren verursacht werden sind unverzüglich unter Angabe der   verarbeitenden Ware anzuzeigen.

3. Soweit   es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt verjähren die Ansprüche   aufgrund eines Mangels bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Im Übrigen   gelten die gesetzlichen Regelungen das BGB.  

2. Im   Geschäftsverkehr mit Unterhemen gelten ergänzend folgend Bestimmungen.

a) Die   Rechte des Käufers setzen voraus, dass dieser offensichtliche Mängel   innerhalb von 2 Wochen beim Verkäufer gerügt hat.

b) Handelt es sich um einen   gebrauchten Gegenstand, dann sind sämtliche Mängelansprüche ausgeschlossen,   es sei denn, es läge eine arglistige Täuschung oder eine Garantie für   Beschaffenheit vor.

c) Im Übrigen gelten §§ 377 ff HGB.

IV. Sonstige   Haftung

1. Die Haftung auf Schadenersatz   wegen Verletzung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten ist darüber hinaus   nach Maßgabe der folgenden Ziffern eingeschränkt.

2. Die Haftung für einfache   Fahrlässigkeit, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist ausgeschlossen. Dies   gilt auch für die Haftung für das Handeln gesetzlicher Vertreter oder   Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet   der Verkäufer auch für einfache Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten   sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages   überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig   vertrauen darf.

3. Eine Haftung für   Beratungsleistungen etc. insbesondere im Hinblick auf die Be- und   Verarbeitung von Baustoffen wird nur übernommen, wenn diese schriftlich   erfolgte.

4. Jegliche Schadensersatzhaftung   des Verkäufers ist begrenzt auf den vorhersehbaren typischerweise   eintretenden Schaden, sofern der Verkäufer die Pflichtverletzung nicht   vorsätzlich begangen hat.

5. Schadensersatzansprüche aus der   Haftung nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben   unberührt. Die Haftung des Verkäufers wird für den Fall ausgeschlossen, dass   dem Käufer der Hersteller oder Vorlieferant binnen 4 Wochen nach Anzeige der   den Schaden verursachenden Waren schriftlich mitgeteilt wird.

6. Soweit die Haftung des   Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die   persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter   und Erfüllungsgehilfen etc.

7. Alle Haftungsbeschränkungen   gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der   Gesundheit oder im Falle des Vorliegens einer Garantie oder der Übernahme   einer Beschaffungsgarantie oder bei grobem Verschulden des Verkäufers.

V.   Eigentumsvorbehalt

1. Soweit es sich bei dem Kunden   um einen Verbraucher handelt bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung   Eigentum des Verkäufers.

2. Soweit es sich bei dem Kunden   um einen Unternehmer handelt gelten folgende ergänzende Bestimmungen:  

a) Die gelieferte Ware bleibt bis   zur Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Tilgung aller aus der   Geschäftsverbindung bereits bestehenden Kaufpreisforderungen und der im engen   Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden   Kaufpreisnebenforderungen (Verzugszinsen, Verzugsschaden etc.) als   Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen   in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben   den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer   zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Androhung berechtigt, der Käufer   willigt in die Besitznahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer ein.

b) Wird Vorbehaltsware vom Käufer   zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für   den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache   wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem   Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen   Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware   zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer   gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches   verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend   den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung,   Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an   den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware   zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der   Verkäufer nimmt die Eigentumsübertragung an. Der Käufer hat in diesen Fällen   die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls   als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt,   unentgeltlich zu verwahren.

c) Wird Vorbehaltsware vom Käufer,   allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so   tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden   Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab;   der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der   Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %,   der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.   Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Verkäufers steht,   so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem   Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. V. 2. a) S. 2 gilt   entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung   gemäß V. 2. c) S. 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.

d) Wird Vorbehaltsware vom Käufer   als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so   tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder gegen den, den es   angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der   Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung   einer Sicherungshypothek ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. V. 2. c)   S. 2 und 3 gelten entsprechend.

e) Wird Vorbehaltsware vom Käufer   als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so   tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des   Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des   Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten ab; der Verkäufer nimmt die   Abtretung an. V. 2. c) S. 2 und 3 gelten entsprechend.

f) Der Käufer ist zur   Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im   üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt   und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von V. 2. c) d) und e) auf den   Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die   Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der   Käufer nicht berechtigt.

g) Der Verkäufer ermächtigt den   Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen.   Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch   machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber   Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Schuldner   der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen;   der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst   anzuzeigen.

h) Über   Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die   abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter   Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

i) Mit Zahlungseinstellung,   Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines   außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die   Schuldenbereinigung (§ 305 I Ziff.1 InsO) erlöschen das Recht zur   Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die   Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen: bei einem Scheck- oder   Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

j) Übersteigt der realisierbare   Wert der eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen aus   Liefergeschäften um mehr als 10 % so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf   Verlangen des Käufers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des   Verkäufers aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und   die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.